Den Mietenwahnsinn beenden – Berlin entscheidet 2021!

Nach über einem Jahr Verschleppung begann am 26. Februar 2021 die zweite Stufe des Volksbegehrens der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Ziel ist die Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer privatwirtschaftlicher Immobilienunternehmen. Alle Bestände mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum überführt werden.

Artikel 15 unseres Grundgesetzes ermöglicht diesen Schritt. Nach Jahrzehnten der Privatisierung von öffentlichem Eigentum und öffentlicher Daseinsvorsorge halten wir als Gewerkschaften, Mietervereine und Organisationen der Zivilgesellschaft ein Umsteuern für notwendig. Menschenwürdiges Wohnen ist ein Grundrecht. Und ein Grundrecht gehört nicht an die Börse: Wohnungen dürfen nicht wie bisher Gegenstand von Spekulation und Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der Mehrheit sein. Öffentliches Eigentum in demokratischer Verwaltung ist der einzige Weg, das Recht auf Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung dauerhaft zu sichern und mit nachhaltigen statt gewinngetriebenen Maßnahmen zu einer ökologischen Wende beizutragen.

Wir rufen deshalb alle unsere Mitglieder auf, das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen – und selbst Unterschriften zu sammeln. Sprechen Sie ihre Nachbarn, Kolleginnen und Freunde an. Ob am Stammtisch oder im Betrieb – Vergesellschaftung kann nur gelingen, wenn die Stadtgesellschaft sich gemeinsam dafür einsetzt.

Nur wenn in der zweiten Stufe innerhalb von vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, kann Berlin im September 2021 in demokratischer Abstimmung über das Anliegen des Volksbegehrens entscheiden.

Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung zum Download

Folgende Berliner Organisationen unterstützen diesen Aufruf

Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Berliner MieterGemeinschaft e.V.

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Berliner Mieterverein

Berliner Mieterverein

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DGB Jugend Berlin-Brandenburg

DGB Jugend Berlin-Brandenburg

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Gemeingut in BürgerInnenhand

Gemeingut in BürgerInnenhand

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IG Metall Berlin

GEW Berlin

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IG Metall Berlin

IG Metall Berlin

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Junge BAU Berlin

Junge BAU Berlin

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Naturfreunde Berlin

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Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz

Spandauer Mieterverein für Verbraucherschutz

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ver.di Berlin

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Weitere Organisationen, die das Volksbegehren unterstützen:

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#ausspekuliert
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Für bezahlbaren Wohnraum und gegen soziale Ausgrenzung
Logo der Organisation
Name der Gruppe
AnwohnerInitiative Ernst-Thälmann-Park
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Mehr Grün für Alle – Keine Profite mit der Miete – Enteignung jetzt!
Logo der Organisation
Name der Gruppe
Attac Berlin
Zusatz
Logo der Organisation
Name der Gruppe
Bamberger Linke Liste
Zusatz
Kommunalpolitische Wahlvereinigung
Logo der Organisation
Name der Gruppe
Bizim Kiez
Zusatz
Für lebendige Nachbarschaften und eine solidarische Stadt
Logo der Organisation
Name der Gruppe
FAU Berlin
Zusatz
Basisgewerkschaft
Logo der Organisation
Name der Gruppe
Fridays for Future Berlin
Zusatz
Bewegung für Klimagerechtigkeit
Logo der Organisation
Name der Gruppe
GloReiche Nachbarschaft
Zusatz
Logo der Organisation
Name der Gruppe
Interbrigadas e.V.
Zusatz
Politische Freiwilligenarbeit in Lateinamerika und Andalusien
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Name der Gruppe
Kotti & Co
Zusatz
Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor
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Name der Gruppe
MIETERPARTEI
Zusatz
Mieter:innen mischen sich ein
Logo der Organisation
Name der Gruppe
Sozialistische Organisation Solidarität
Zusatz

Hier könnt ihr euch selbst eintragen!

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