Volksbegehren

Unser Volksbegehren ist in Vorbereitung und beginnt voraussichtlich nach den Sommerferien. Wer über den Beginn der Sammlung informiert werden möchte kann sich hier [Button Anmeldung Newsletter] für unseren Newsletter anmelden

 

 

Was ist ein Volksbegehren / Volksentscheid?

 

Volksbegehren und die darauf aufbauenden Volksentscheide eröffnen den wahlberechtigten Berlinerinnen und Berlinern auch außerhalb von regelmäßigen Wahlen die Möglichkeit, unmittelbar über bestimmte Sachfragen zu entscheiden, Gesetze zu beschließen oder eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode herbeizuführen. Volksbegehren zu Gesetzesvorlagen sind allerdings nur zulässig, wenn das Land Berlin auch die Gesetzgebungskompetenz hierfür hat.

 

Weitere Informationen sind hier erhältlich:

https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/berlin-volksbegehren/berlin-land-spielregeln/

 

Es gibt hierfür ein dreistufiges Verfahren:

 

  1. Antrag auf ein Volksbegehren: Hierfür müssen 20.000 gültige Unterschriften innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.

  2. Volksbegehren: In dieser Stufe müssen ca. 170.000 gültige Unterschriften innerhalb von vier Monaten gesammelt werden.

  3. Volksentscheid: Waren die ersten beiden Stufen erfolgreich, kommt es zu einem Volksentscheid. Dies ist vergleichbar mit einer Parlamentswahl. Zur Abstimmung steht der Vorschlag des Volksbegehrens. Es gilt als angenommen, wenn mehr als 50% der Abstimmenden und mehr als 25% der Wahlberechtigten ihm zustimmen.

 

Was ist der Unterschied zwischen einem Gesetzes- und einem Beschlussvolksentscheid?

 

Bei einem Gesetzesvolksentscheid erarbeitet die Initiative X einen Gesetzesentwurf, der zur Abstimmung steht. Bei Annahme wird der Text direkt zum Gesetz, gleichrangig mit den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetzen.

 

Bei einem Beschlussvolksentscheid wird ein Text zur Abstimmung gestellt. Es muss kein ausgearbeitetes Gesetz sein, kann aber die wichtigsten Eckpunkte eines Gesetzes enthalten. Dieser Text ersetzt einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. In der Regel wird der Senat hierdurch beauftragt aus diesen Eckpunkten ein Gesetz auszuarbeiten.

 

Warum macht Ihr keinen Gesetz, sondern einen Beschlussvolksentscheid?

 

Ein Gesetz auszuarbeiten, der diesem Thema gerecht wird, ist sehr kompliziert. Wir haben als ehrenamtlich Aktive nicht genügend Ressourcen um dies zu bewerkstelligen. Hinter uns stehen eben keine großen Konzerne und mächtige Lobbyverbände. Zusätzlich besteht bei einem Gesetz die Gefahr, dass der Senat dies zur „Prüfung“ an das Landesverfassungsgericht verweist und wir dadurch jahrelang untätig auf eine Gerichtsentscheidung warten müssen.

 

Durch einen Beschlussvolksentscheid können wir zwar die wesentliche Inhalte des Gesetzes festlegen, müssen aber nicht darauf achten, dass jedes Komma richtig gesetzt wird. Der Senat, der die entsprechenden Kapazitäten hat, bekommt durch unseren Volksentscheid den Auftrag einen Gesetzesentwurf aufgrund unserer Vorlage auszuarbeiten.