Die Wahl am 26. September war eindeutig: Über 1 Million Berliner:innen haben mit JA und somit für die Vergesellschaftung der größten profitorientierten Immobilienkonzerne gestimmt. Der Volksentscheid muss respektiert, d. h. zügig umgesetzt werden.

Wir fordern alle demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich konstruktiv an der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs für die Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz zu beteiligen.

Wir fordern die Regierungsparteien auf, folgende verbindliche Formulierung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen:

Die Koalition wird alles dafür tun, den Volksentscheid in der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. Im ersten oder zweiten Quartal 2022 wird eine Arbeitsgruppe gegründet, die ein Gesetz ausformulieren wird, das die Überführung von Immobilien in Gemeineigentum regelt. Die Arbeitsgruppe wird Vertreter:innen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“, anderer mietenpolitischer Initiativen und Mieter:innenvereine, Expert:innen aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft sowie weitere Vertreter:innen der Stadtgesellschaft umfassen. Das Gesetz wird folgende Eckpunkte umfassen:

1. Private profitorientierte Immobiliengesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, werden nach Artikel 15 GG enteignet, um ihre Bestände in Gemeineigentum zu überführen. Genossenschaften sollen nicht enteignet werden.

2. Die betroffenen Unternehmen werden deutlich unter Marktwert entschädigt.

3. Zur Verwaltung der Bestände wird eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geschaffen. In ihrer Satzung wird verankert, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.

4. In der AöR werden die in Gemeineigentum überführten Bestände unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft, Mieter:innen, Beschäftigten und Senat verwaltet.“


Erstunterzeichner*innen:

Unterzeichnen: aufruf@volksentscheid-unterzeichnen.de

100% Tempelhofer Feld

#200Häuser

23 Häuser sagen NEIN!

AG Gesetz Mietenvolksentscheid

Areal Ratiborstr. 14 e.V.

Aufstehen Berlin – AG Wohnen

Autofreier Wrangelkiez Berlin

Bauhütte Kreuzberg e.V.

Berlin vs. Amazon (No Amazon Tower)

Berliner Obdachlosenhilfe

Bizim Kiez

Bucht für Alle

BUND Jugend Berlin

Bündnis kommunal und selbstverwaltet Wohnen (kusWo)

Bündnis Mieterprotest Kosmosviertel

Bürgerinitiative Stuttgarter Platz

BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg

Democratic Socialists of America Berlin

DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V.

DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

Eine für Alle eG

Fridays for Future Berlin

GEW Berlin

GloReiche Nachbarschaft

GRÜNE JUGEND Berlin-Ost

GRÜNE JUGEND Charlottenburg-Wilmersdorf

Initiative Haus der Statistik

Initiative Hermannplatz

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) Berlin

Initiative Volksentscheid Berlin autofrei

Izquierda Unida Berlín

KIEZconnect

KIGE Kiezgewerbe UG

Kotti & Co

Koreaverband

Kulturhof Koloniestr. 10 e.V. i.G.

Lause bleibt!

Linksjugend [’solid] Berlin

LINKS * KANAX Berlin

Mieterpartei

MieterWerkStadt Charlottenburg

Netzwerk Berliner Mietshäusersyndikats-Initiativen

openBerlin e.V.

OraNostra

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)

S-Bahn für alle

Sozialbündnis Alt-Treptow

Stadt von Unten

The LINKE Berlin LAG Internationals

Transformation Haus & Feld

Trans*Sexworks

Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral

Wohnungslosen_Stiftung

ZUsammenKUNFT eG