Wir fordern vom Berliner Senat die Erarbeitung und Verabschiedung eines Gesetzes mit folgenden Inhalten:

  1. Private Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, sollen nach Artikel 15 Grundgesetz enteignet und ihre Bestände in Gemeineigentum überführt werden.
  2. Die betroffenen Unternehmen sollen deutlich unter Marktwert entschädigt werden.
  3. Zur Verwaltung der Bestände soll eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) neu geschaffen werden. In deren Satzung wird festgehalten, dass die Bestände der AöR nicht privatisiert werden dürfen.
  4. In der AöR sollen die in Gemeineigentum überführten Bestände unter mehrheitlich demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen verwaltet werden.

Deshalb machen wir ein Volksbegehren, das ein solches Rekommunalisierungsgesetz zum Ziel hat. 

 

Was genau steht drin im Beschluss des Volksbegehrens? Das kannst du hier nachlesen.

 

Wie funktioniert ein Volksbegehren? Das haben wir hier aufgeschrieben.