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Wer setzt die Vergesellschaftung um? Der Check zur Berlin-Wahl.

Am 20. September wählt Berlin eine neue Regierung. Dann entscheidest du, wie es mit unserer Stadt weitergeht: Wird Berlin zu einer Stadt der Reichen – oder bleibt es unser Zuhause?

Die Vergesellschaftung kann den Mietenwahnsinn stoppen. 2021 haben 59,1 Prozent der Berliner*innen für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt: Das sind über eine Million Menschen – mehr als für jede einzelne Partei! Dieser demokratische Auftrag gilt bis heute. Umgesetzt ist er fünf Jahre später noch immer nicht. Wer die großen Wohnungskonzerne schützt anstatt die Mieter*innen, verdient einen Denkzettel. Jede Stimme erhöht den Druck, damit die Politik die Mietenkrise endlich löst!

Im Kurz-Check erfährst du, wie sich die Parteien im Berliner Senat positionieren. Unser Ampelsystem zeigt, wer grünes Licht für die Vergesellschaftung gibt.

Im Kandidierenden-Check kannst du nachschauen, wie sich dein*e Direktkandidat*in positioniert. Dafür haben wir alle Direktkandidat*innen von SPD, Grünen und Linkspartei gefragt, ob sie die Vergesellschaftung umsetzen werden.

  • Linke

    Die Linke will laut Wahlprogramm „die großen Immobilienkonzerne vergesellschaften“. Per Beschluss hat sie die Umsetzung des Volksentscheids zur „obersten Priorität“ erklärt. Die Linke stellt außerdem klar: Mietendeckel und Gewinnbegrenzung sind sinnvolle Instrumente, aber kein Ersatz für Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz. Grünes Licht für die Vergesellschaftung!

  • Grüne

    Die Grünen stellen sich in ihrem Wahlprogramm hinter den Volksentscheid. Sie halten fest: Die Vergesellschaftung ist „rechtlich möglich und finanzierbar". Und sie versprechen, den beschlossenen Volksentscheid „weiter voranzutreiben".

  • SPD

    2022 beschloss der SPD-Landesparteitag, schnellstmöglich ein Vergesellschaftungsgesetz zu erarbeiten. Die Expert*innenkommission gab 2023 grünes Licht. Im Wahlprogramm 2026 bleibt davon nur die vage Formel, man wolle „alle rechtlichen Möglichkeiten" nutzen. Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt die Vergesellschaftung ab. Unsere Forderung an die SPD: Zu den eigenen Beschlüssen stehen und den Volksentscheid umsetzen. Bis dahin steht die Ampel auf Gelb.

  • CDU

    Nach Kai Wegners Rückzug führt Finanzsenator Stefan Evers die CDU in die Wahl – neuer Kopf, gleiche Blockade. Die Pläne der Bundesregierung, Vergesellschaftung per Bundesgesetz zu verbieten, begrüßt er ausdrücklich und hat sie über den Bundesrat mit angestoßen. Wer das Votum von über einer Million Berliner*innen aushebelt, statt es umzusetzen, verdient am 20. September einen Denkzettel!

  • AfD

    Die rechtsextreme AfD lehnt die Vergesellschaftung ab und hat Mieter*innen auch sonst nichts anzubieten. Sie missbraucht das Mietenthema im Wahlprogramm für rassistische Hetze gegen Geflüchtete.

Wie steht dein*e Kandidat*in zur Vergesellschaftung?

Gib deine Adresse ein und finde heraus, wie sich die Kandidierenden in deinem Wahlkreis zum Volksentscheid positionieren.

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z. B. Stromstraße, 10551

FAQ

Mythen rund um die Vergesellschaftung

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