Eure Dämmung führt zu Enthemmung
MieterInnenprotest bei der Deutsche Wohnen AG – anlässlich der Hauptversammlung der Aktionär*innen in Frankfurt am Main!
Kundgebung vor dem Verwaltungsgebäude der Deutsche Wohnen AG am Freitag, 15. Juni, ab 11 Uhr, Mecklenburgische Str. 57, Berlin-Charlottenburg.
Die Deutsche Wohnen AG (DW) ist nach wie vor der größte private Wohnungseigentümer in Berlin – mit fast 110.000 Wohnungen. Diesen Bestand konnte sie nur erreichen, weil 2004 in einem fatalen Schritt des damaligen SPD-PDS-Senats ganze Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus privatisiert wurden.
Die DW ist ein börsennotierter Konzern: Sie muss ständig Rendite hervorbringen. Dazu wendet sie eine aggressive Mietsteigerungspolitik an. Ganz offen attackiert sie die Mietpreisbremse. Modernisierungen zwecks Mietsteigerung führt die DW durch – dringend nötige Sanierungsarbeiten dagegen schiebt sie gern mal auf die lange Bank. Und so leiden wir Mieter*innen weiter unter Schimmelbefall und ausgefallenen Heizungen in unseren Wohnungen.
Vor allem energetische Sanierung schätzt die DW: Hier können die Kosten anteilig auf die Mieter*innen umgelegt werden. Die Politik hat unter unserem Druck in einzelnen Siedlungen einschränkende Regelungen ausgehandelt, doch diese bieten nur geringfügige Verbesserungen – und das auch nicht für alle.
Daher kämpfen wir weiter. Wir organisieren uns in mehr als einem Dutzend Mieter*innen-Initiativen in vielen Siedlungen der Deutschen Wohnen. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Und wenn wie jetzt die Aktionär*innen in Frankfurt zusammenkommen, dann treffen auch wir uns vor der DW Zentrale, um Solidarität zu leben und zu zeigen: Wir kommen wieder, bis unsere Forderungen erfüllt sind.
Wir fordern:
- Abschaffung §559 BGB (Abwälzung der Kosten energetischer Modernisierung auf die Miete)
- Die Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer skrupelloseer Immobilienunternehmen zur Überführung der Bestände in die öffentliche Hand unter Mitbestimmung durch die Mieter*innschaft
Von der Otto-Suhr-Siedlung aus wird es eine gemeinsame Anreise per Reisebus geben. Kommt alle um 10:00 Uhr zum Treffpunkt vor der Sportsbar (Kommandantenstraße 33). Wer nicht so gut zu Fuß ist, bekommt einen Platz und wir anderen fahren gemeinsam mit der BVG.
Warum Deutsche Wohnen enteignen?
„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen…“
Verfassung von Berlin, Artikel 28
„Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich.“
Verfassung von Berlin, Artikel 24
„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“
Grundgesetz, Artikel 14
Es gibt viele Gründe für die Enteignung
von Deutsche Wohnen & Co
Eine Enteignung ist als letztes Mittel der Wahl durchzuführen, weil:
- Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt und in jeder Hinsicht für das Menschsein unverzichtbar ist. Eine Bedrohung der Wohnung ist eine Bedrohung der Menschenwürde, eine Bedrohung gegen jede Form der menschlichen Entwicklung, der Teilhabe, der Familie, eine Bedrohung gegen das Leben selbst. Hierzu sind in der Geschichte reichlich Beispiele zu finden. Nur ein Leben ohne andauernde Existenzangst kann menschenwürdig sein.
- Deutsche Wohnen & Co eine Strategie der Mietpreissteigerung um jeden Preis verfolgen. Da sie hohe Kredite für den Ankauf ihres Bestandes aufgenommen haben und ihren Aktionären hohe Gewinne versprechen, sind sie dazu „gezwungen“, die Mieten immer weiter hochzutreiben. Sie werden durch Appelle an das soziale Gewissen damit nicht aufhören, da das Ausquetschen der Mieterschaft elementarer Bestandteil ihrer Geschäftsstrategie ist.
- Insbesondere Deutsche Wohnen das führende Unternehmen im Berliner Immobilienmarkt ist und eine marktmächtige Stellung besitzt. Die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein. Deutsche Wohnen das Handwerk zu legen nützt allen Mieterinnen und Mietern in Berlin, die vom Mietenwahnsinn betroffen sind.
Unsere Termine in der Übersicht:
- 15.06., 11:00 Uhr Konzenzentrale Deutsche Wohnen, Mecklenburgische Str. 57: Potest zur Enteignung der Deutsche Wohnen und Abschaffung der Umlage der Modernisierungskosten - Eure Dämmung führt zu Enthemmung!
- 20.06., 19:00 Uhr, Kantine im Kerngehäuse, Cuvrystraße 20 im 2. Hinterhof: Informations- und Einstiegsveranstaltung zu "Deutsche Wohnen & Co enteignen!"
- 23.06., 10:00-17:00 Uhr, Mehrgenerationenhaus, Gneisenaustr. 12, 10961 Berlin: Workshop - Wie gründe ich eine Mieter*inneninitiative
