1. Der Mietenwahnsinn in Berlin muss endlich ein Ende haben

Die Mieten in Berlin haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Löhne sind in der gleichen Zeit kaum gestiegen. Immer mehr Menschen sind von Verdrängung betroffen. Vor allem innerhalb des S-Bahn-Rings kann sich kaum noch jemand die Mieten leisten. Mit unserem Volksbegehren wollen wir ein Zeichen gegen diesen Mietenwahnsinn setzen.

2. Deutsche Wohnen & Co sind hauptverantwortlich für den Mietenwahnsinn

Steigende Mieten, dubiose Nebenkosten, sinnlose Modernisierungen, Heizungsausfall im Winter: Immobilienunternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co sind für solche Machenschaften besonders berüchtigt. Ihr Geschäftsmodell ist der Profit auf Kosten unserer steigenden Mieten. Die Deutsche Wohnen ist sogar gezwungen, unsere Mieten immer weiter zu erhöhen – denn nur so kann sie ihren Aktionären die hohen Dividenden zahlen, die sie ihnen versprochen hat. Wegen ihrer Größe können Deutsche Wohnen & Co den Mietmarkt besonders beeinflussen. Ihre Enteignung wäre ein wichtiges Signal – denn die kleinen Miethaie nehmen sich die großen Miethaie als Vorbild.

3. Wir wollen dauerhaft bezahlbare Mieten

Durch die Vergesellschaftung könnten in über 240.000 Wohnungen die Mieten gesenkt werden. Denn von unserer Miete müsste dann nicht mehr der Profit von Deutsche Wohnen & Co bezahlt werden, sondern nur noch die tatsächlich entstehenden Kosten. Die Mietsenkungen hätten auch einen Einfluss auf den restlichen Wohnungsmarkt.

4. Wir wollen unsere Häuser zurück

Die meisten Häuser von Deutsche Wohnen & Co haben früher dem Land Berlin gehört. Sie wurden also vom Geld der Berliner:innen gebaut und abbezahlt. Dann hat der Berliner Senat die Häuser privatisiert und zu Spottpreisen an Immobilienunternehmen verscherbelt. Diesen Fehler wollen wir mit unserem Volksbegehren korrigieren. Wir nehmen den Immobilienkonzernen also nur weg, was uns sowieso gehört.

5. Wir wollen mitbestimmen

Nicht nur im privaten, sondern auch im staatlichen Wohnungssektor haben Mieter:innen kaum Mitspracherechte. Durch die Vergesellschaftung wird die Mitbestimmung und Kontrolle der Mieter:innen deutlich ausgebaut – denn die Häuser sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) überführt und unter demokratischer Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter:innen verwaltet werden. Wir wollen mitreden, wenn es um Sanierung und Klimaschutz, um Gemeinschaftsräume, um Hofbegrünung und Kinderspielplätze, um barrierefreie Wohnungen und alternative Wohnformen geht.

6. Von Vergesellschaftung profitiert die ganze Stadt – auch Kleingewerbe, Kultur und der soziale Bereich

Durch Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen kann Berlin Probleme lösen, für die der Politik heute jedes Mittel fehlt. Öffentliches Eigentum erlaubt nicht nur leistbare Mieten, sondern auch Schutz für Kleingewerbe, Raum für Kunst und alternative Jugendkultur, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten oder Schutzräume vor häuslicher Gewalt.

7. Enteignung ist möglich – so steht es in unserem Grundgesetz

Wir berufen uns mit unserem Volksbegehren auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Grund und Boden … können zum Zweck der Vergesellschaftung … in Gemeineigentum überführt werden“. Auch mehrere Rechtsgutachten belegen, dass unser Volksbegehren rechtlich zulässig ist. Zu diesem Ergebnis kommen zum Beispiel die wissenschaftlichen Dienste von Bundestag und Abgeordnetenhaus.

8. Berlin kann sich die Vergesellschaftung leisten

Artikel 15 Grundgesetz erlaubt es, die Immobilienunternehmen deutlich unter Marktwert zu entschädigen. Diese Entschädigung kann vollständig aus den Mieten der vergesellschafteten Wohnungen finanziert werden. Der Berliner Landeshaushalt muss dafür nicht belastet werden. Das Land Berlin kann für die Vergesellschaftung einen Kredit aufnehmen. Dieser wird im Laufe der Jahre aus den Mieteinnahmen getilgt. Danach werfen die Wohnungen weiterhin Einnahmen ab, von denen zum Beispiel Neubau finanziert werden kann. Wie wir die Entschädigung bezahlen wollen, haben wir hier genauer erklärt.

9. Der Mietendeckel ist gescheitert

Mit dem Mietendeckel sollten die Mieten eingefroren und sogar abgesenkt werden. Doch die Immobilienwirtschaft hat sich mit allen Tricks dagegen gewehrt und er wurde gekippt. Der Mietendeckel war in Berlin nach Jahren das erste Instrument, das zu sinkenden Mieten geführt hat. Instrumente wie die Mietpreisbremse, der Milieuschutz und das Vorkaufsrecht reichen dagegen nicht aus. Die Berliner Landespolitik hat aktuell kein Mittel in der Hand, um den Mietenwahnsinn zu stoppen. Nur durch die Vergesellschaftung von Wohnraum können wir verhindern, dass die Mieten in Berlin irgendwann so hoch sein werden wie in London oder Paris.

10. Neubau muss sozial stattfinden

Große private Wohnungsunternehmen bauen fast keine neuen Wohnungen – und wenn, dann eher teure Luxus- oder Eigentumswohnungen. Das Geschäftsmodell von Deutsche Wohnen & Co besteht vor allem darin, bestehende Wohnungen aufzukaufen und die Miete zu erhöhen. Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften geschaffen. Durch die Vergesellschaftung entsteht ein großes gemeinwohlorientiertes Wohnungsunternehmen, das Neubau ankurbeln und sozial gestalten kann.