Fünfter Jahrestag des Volksentscheids

Fünfter Jahrestag des Volksentscheids +++ Initiative fordert, Vergesellschaftung zur Top-Prio in den Koalitionsverhandlungen zu machen +++ “Bestes Mittel gegen die Mietenkrise”

Fünf Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid “Deutsche Wohnen & Co enteignen” fordert die Initiative die Linkspartei auf, die Vergesellschaftung von Wohnungen zur obersten Priorität in den Koalitionsverhandlungen zu machen. 

“Die Linke hat die Wahl gewonnen mit einem ganz klaren Versprechen: Den Volksentscheid endlich umzusetzen und die Wohnungen der großen Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Der demokratische Wille der Stadtbevölkerung muss daher Top-Priorität in den Koalitionsverhandlungen sein. Wer Berlin regieren will, muss Wohnraum vergesellschaften,” so Nico Hertz-Eichenrode, Sprecher der Initiative.

Rund 60 Prozent der Wähler*innen hatten sich am 26. September 2021 per Volksentscheid dafür ausgesprochen, dass alle profitorientierten Konzerne, die in Berlin mehr als 3000 Wohnungen besitzen, enteignet werden. Die betroffenen Wohnungen soll daraufhin eine Anstalt öffentlichen Rechts demokratisch verwalten. 

“Die Kriterien für eine rechtssichere und demokratische Vergesellschaftung sind längst geklärt: 1. Eigentumswechsel von privaten Konzernen in die öffentliche Hand. 2. Entschädigung zu 40 bis 60 Prozent des Marktwerts und Refinanzierung dieser Summe aus den laufenden Mieteinnahmen, so dass der Landeshaushalt nicht belastet wird. Und 3. breite Mitbestimmungsmöglichkeiten für Mieter*innen bei der Verwaltung der Wohnungen. Diesen Auftrag haben die Berliner*innen inzwischen vor fünf Jahren an den Senat gestellt. Nun ist es Zeit, dass die nächste Regierung ihn endlich befolgt,” erklärt Hertz-Eichenrode.

Die Initiative blicke nun, wie alle Mieter*innen Berlins, gespannt auf die anstehenden Sondierungen: “Die Mietenkrise wütet schon viel zu lange in dieser Stadt. Vergesellschaftung ist das beste Mittel um Verdrängung und Wohnungsnot langfristig zu bekämpfen. Wir haben die Gesetze dafür geschrieben und stellen sie den Parteien zur Verfügung - die Umsetzung kann also jederzeit beginnen. Daher erwarten wir eine klare Regelung im Koalitionsvertrag dazu, wann und wie die Vergesellschaftung im Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Alles andere wird den Bedürfnissen der Berliner*innen nicht gerecht,” so Hertz-Eichenrode abschließend.